Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung

Bevor ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt wird, ist für jeden Aufstellort (i. d. R. eine Gaststätte) eine Bestätigung der Behörde erforderlich, dass der Ort hierfür geeignet ist und den Vorschriften der Spielverordnung entspricht.

Die Geeignetheitsbestätigung ist vor der Aufstellung schriftlich zu beantragen.

Hinweise:

  1. Der Betrieb von Spielgeräten ist gleichzeitig der Fachbereich 2 -Abteilung Steuern- anzuzeigen.
  2. Die allgemeine Aufstellerlaubnis allein reicht für die Spielgeräteaufstellung nicht aus.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen


Voraussetzungen


Gebühren

  • 100,00 EUR für Gaststätten
  • 100,00 EUR - 600,00 EUR für Spielhallen

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Fachbereich 3 - Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung

Kirchstraße 5
59399 Olfen