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Die Stadtverwaltung ist unter Einhaltung der 3G-Regel zugänglich. Zur Erledigung von Angelegenheiten außerhalb der Öffnungszeiten ist eine vorherige Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mail) erforderlich. Alle Rufnummern und E-Mail-Adressen finden Sie hier. Zudem ist das Tragen einer Schutzmaske beim Betreten Pflicht.

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Petitionen an den Rat (§ 24 GO NRW)

Jede Person kann sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Olfen wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie oder er im Stadtgebiet wohnt.
Die Anregung oder Beschwerde sollte in den Aufgabenbereich der Stadt Olfen fallen. Angelegenheiten, die nicht zum Aufgabenbereich der Stadt Olfen gehören, werden an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird darüber unterrichtet.

Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden hat der Rat an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dieser prüft die Angelegenheit inhaltlich und überweist sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, sodass Gelegenheit besteht, die Behandlung der eigenen Eingabe mitzuverfolgen.

Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird über die Stellungnahme bzw. Entscheidung des zuständigen Gremiums unaufgefordert unterrichtet.
 
Anonyme Eingaben werden nicht behandelt. Gleiches gilt dann, wenn die Anregungen und Beschwerden einen Straftatbestand erfüllen oder sie gegenüber bereits geprüften Sachverhalten keinen neuen Inhalt mehr vorbringen.

Rechtsgrundlagen 

Zuständige Organisationseinheit

Es hilft Ihnen weiter

Petitionen an den Rat (§ 24 GO NRW) Jede Person kann sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Olfen wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie oder er im Stadtgebiet wohnt.
Die Anregung oder Beschwerde sollte in den Aufgabenbereich der Stadt Olfen fallen. Angelegenheiten, die nicht zum Aufgabenbereich der Stadt Olfen gehören, werden an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird darüber unterrichtet.

Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden hat der Rat an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dieser prüft die Angelegenheit inhaltlich und überweist sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, sodass Gelegenheit besteht, die Behandlung der eigenen Eingabe mitzuverfolgen.

Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird über die Stellungnahme bzw. Entscheidung des zuständigen Gremiums unaufgefordert unterrichtet.
 
Anonyme Eingaben werden nicht behandelt. Gleiches gilt dann, wenn die Anregungen und Beschwerden einen Straftatbestand erfüllen oder sie gegenüber bereits geprüften Sachverhalten keinen neuen Inhalt mehr vorbringen.

Rechtsgrundlagen 

Anregungen, Beschwerden, Eingabe, Vorschlag https://serviceportal.olfen.de:443/dienstleistungen1/-/egov-bis-detail/dienstleistung/308/show
Büro des Bürgermeisters
Kirchstraße 5 59399 Olfen
Telefon 02595 389-103

Frau

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Diekerhoff

Sachbearbeiter/in

25

02595 389-102
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