Warenauslagen im öffentlichen Verkehrsraum

Im öffentlichen Verkehrsraum sind Warenauslagen vor Ladenlokalen erlaubnispflichtig. Mit der straßenverkehrlichen Erlaubnis wird festgelegt, in welchem Umfang Warenauslagen aufgestellt werden dürfen und welche verkehrsrechtlichen Belange zu beachten sind

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen


Voraussetzungen

  • Die Unterlagen sind rechtzeitig (in der Regel zwei Wochen) vor Beginn der Sondernutzung einzureichen.

Gebühren

  • Es fallen Gebühren an.

Unterlagen

  • unterschriebener Antrag (auch formlos möglich)